Lit.: Müller/Klostermann, ZfBR 2014
Inhaltsverzeichnis:
A. Einleitung
B. Bisherige Rechtsprechung zum In-house-Geschäft und zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
Verfasser: Christian Müller, Regina KlostermannA. Einleitung
B. Bisherige Rechtsprechung zum In-house-Geschäft und zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
I. Stand der Rechtsprechung
C. Vorgaben der Richtlinie zum In-house-Geschäft und zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
1. In-house-Geschäft
II. Offene Fragen- Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers wie über eine eigene Dienststelle ("Kontrollkriterium?)
- Tätigkeit muss ausschließlich für den öffentlichen Auftraggeber erfolgen ("Ausschließlichkeitskriterium?)
- Zeitpunkt des Vorliegens dieser Kriterien
- Dauer der In-house-Privilegierung
1. In-house-Geschäft
2. Horizontale Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
2. Horizontale Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
I. Regelungen der Richtlinien zum In-house-Geschäft
II. Regelungen der Richtlinien zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
D. Rechtliche und faktische Auswirkungen der Richtlinien vor Ablauf der UmsetzungsfristII. Regelungen der Richtlinien zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
I. Folgen fehlender oder nicht vollständiger Richtlinienumsetzung
II. Rechtswirkungen vor Ablauf der Umsetzungsfrist
E. Ergebnis und FazitII. Rechtswirkungen vor Ablauf der Umsetzungsfrist
1. Stand der europäischen Rechtsprechung
2. Stand der deutschen Rechtsprechung
3. Umfang der Vorwirkung
III. Bedeutung des Frustrationsverbotes für die Vorwirkung der Vergaberichtlinie2. Stand der deutschen Rechtsprechung
3. Umfang der Vorwirkung
- Befugnis zur Auslegung
- Grenzen der Auslegung
- Benachteiligungsverbot
Titel: Die neuen Vergaberichtlinien - Besteht eine rechtliche oder faktische Vorwirkung der Richtlinien vor Ablauf der Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten?
Zeitschrift: Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
Jahr: 2014
Heft: 4
Seiten: 347-354
Zugänglichkeit: vollständig im BeckOnline
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